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Aktuelles

Nahles-Rücktritt – Neuwahlen wären ein Befreiungsschlag
Nahles-Rücktritt – Neuwahlen wären ein Befreiungsschlag
3. Juni 2019 Andrea Nahles hat ihren Rücktritt von der Spitze der Partei als der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll eine Dreierspitze... Weiterlesen
Nein zu einer EU-Transferunion
Nein zu einer EU-Transferunion
24. Mai 2019 Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache – noch dazu... Weiterlesen
Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter
Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter
23. Mai 2019 Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar.... Weiterlesen
70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?
70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?
22. Mai 2019 Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste,... Weiterlesen
Bargeld ist unter Beschuss und soll daher Verfassungsrang erhalten!
Bargeld ist unter Beschuss und soll daher Verfassungsrang erhalten!
20. Mai 2019 Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich... Weiterlesen
Auch letzte Debatte der Spitzenkandidaten zum EU-Parlament war Gespensterdebatte
Auch letzte Debatte der Spitzenkandidaten zum EU-Parlament war Gespensterdebatte
19. Mai 2019 Das Duell der Spitzenkandidaten von europäischer Sozial- und Christdemokratie brachte viel Eintracht und wenig Erhellendes. Natürlich spielte... Weiterlesen
Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – immer!
Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – immer!
16. Mai 2019 Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon.... Weiterlesen
CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen – sonst nichts
CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen – sonst nichts
15. Mai 2019 Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss... Weiterlesen
Forderung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen
Forderung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen
14. Mai 2019 Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch, beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche Wasserstandsmeldungen sollen angebliche... Weiterlesen